kaum ist der diesjährige Castor nach 126 Stunden in Gorleben angekommen, meldet sich die Staatsanwaltschaft wieder in Sachen Castor Schottern 2010. Ersten Menschen, die damals die Erklärung im Internet unterzeichnet haben sollen, bietet sie an, das Verfahren gegen Zahlung einer Spende an gemeinnützige Organisationen einzustellen.

Wir rufen euch dazu auf, auf dieses Angebot nicht zu reagieren. Damit bestehen wir noch einmal darauf, dass Widerstand gegen die Atomindustrie legitim ist, auch wenn er die Grenzen des Erlaubten überschreiten muss. Die Kampagne Castor Schottern und die sie tragenden Gruppen würden diese öffentliche Auseinandersetzung unterstützen.

Siehe auch: http://www.castor-schottern.net/schottern-2010-staatsanwaltschaft-uberfordert/

Die im Sommer 2011 von einem Bündnis ins Leben gerufene Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" erlebte mit der Demonstration am 29. Oktober, an der sich bis zu 8.000 Menschen beteiligten, sowie zahlreichen Aktionen im Vorfeld und im Anschluss einen Höhepunkt. Der SPD-Senat steht unter Druck. Eine erste Auswertung.

Eigentlich ist den meisten klar, dass das herrschende Wirtschaftssystem zwangsläufig von einer Krise in die nächste stolpert. Manchmal sind die Pausen zwischen zwei Krisen etwas länger, manchmal etwas kürzer. Und immer wird die Notwendigkeit betont, zu sparen. Und wieder werden Löhne gekürzt, Sozialleistungen gestrichen, Arbeitszeiten verlängert, die Mehrwertsteuer erhöht... Deutschland ist als Exportnation reich genug, um bis jetzt die Einschnitte so moderat zu halten, dass bisher noch jede Kröte geschluckt wurde. Hartz IV, Rente mit 67, steigende Krankenkassenbeiträge, massive Ausweitung von Zeitarbeit: all das hat für Empörung gesorgt, aber für ernsthaften Widerstand hat es bis jetzt nicht gereicht.

Anders beispielsweise in Griechenland oder Spanien. Hier gibt es schon länger massiven Widerstand, der häufig verbunden ist mit der Forderung nach einem grundsätzlich anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Besetzung der Wallstreet hat plötzlich die Forderung nach „Democracia real ya“ (Echte Demokratie jetzt) weltweit populär gemacht.
Aber der Weg zu einem freien, gerechten und selbstbestimmten Leben für alle ist noch weit. Denn dem steht ein Wirtschaftssystem entgegen, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, zwanghaft Profite zu erzielen und nicht, menschliche Bedürfnisse zu erfüllen.

Mit der Sarrazin-Debatte ist deutlich geworden, dass ungeschminkter antimuslimischer Rassismus und Rechtspopulismus mittlerweile wieder offen sagbar und sogar salonfähig geworden sind. Wir engagieren uns seit längerem im Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus. Dort haben wir gemeinsam die Zeitung I say no produziert und eine Plakatreihe und dazu passende Flugblätter hergestellt. Wir denken, dass antimuslimischer Rassismus ein langfristiges Problem und eine Herausforderung für die gesamte Linke in Zeiten von Euro- und Wirtschaftskrise sein wird. Avanti wird ab Oktober eine überregionale Veranstaltungsreihe zu diesem Themenkomplex durchführen.  

Seit ca. zwei Jahren macht die schwarz-gelbe Bundesregierung einen angeblich erstarkenden „Linksextremismus“ zu einem ihrer innenpolitischen Schwerpunkte und greift dazu auf abgedroschene Theorien über Totalitarismus und Extremismus zurück... Mit dieser Broschüre wollen wir nicht nur Argumente gegen die aktuell in der Diskussion befindliche Gesinnungsprüfung von Frau Schröder liefern, sondern vor allem gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin. Diese war schon lange vor Frau Schröder und Schwarz-Gelb Grundlage für die Bundesprogramme gegen Rechts im Besonderen und die Innenpolitik jeglicher Regierungen im Allgemeinen.

[Download der Broschüre]

[+++ Pressemitteilung von Avanti zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 des Inlandsgeheimdienstes +++]

[Broschüre bestellen bei Diraction.org]

Ein Hauch von Realitätsverlust wurde uns und anderen vor drei Jahren attestiert, die den stetig wachsenden Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhindern wollten. Von den Strapazen vom Februar erholt, sind wir immer noch etwas ungläubig über das Erreichte. Nach drei Jahren antifaschistischer Kampagne gegen den Naziaufmarsch in Dresden ziehen wir nun Bilanz.