Dresden wird immer mehr zum Symbol einer entgrenzten Repression gegen soziale Bewegungen. Mit drakonischen Strafen und massiver Überwachung sollen Aktivist_innen eingeschüchtert werden. Das Tragen einer Fahne wird zum "aufwieglerischen Landfriedensbruch", Telefondienst bei Dresden Nazifrei gar zu der Mitgliedschaft einer "kriminellen Vereinigung". Zu diesen Facetten der "sächsischen Verhältnisse" und dem Stand der aktuellen Verfahren soll die Veranstaltung informieren.

...schön wärs. Hunderte Bewerbungen auf ein WG-Zimmer, total überfüllte Studierendenwohnheime, richtige teure, schäbige Wohnungen. Nicht nur die Vorlesungssäle sind megaüberfüllt, auch der Standort Berlin scheint kaum noch Platz zu haben für Leute, die eine Wohnung suchen.

In Berlin steigen die Mieten. Anfang September demonstrierten über 5000 Menschen gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und forderten einen Mietenstopp, d.h. eine Begrenzung der Mieten. Jahrelang hat die rot-rote Regierung durch den Verkauf landeseigener Wohnungen und die Förderung von Privatisierungen maßgeblich zu dem beigetragen hat, was sich mehr und mehr als beginnende Wohnungsnot herausstellt. Der Unterschied zu den Positionen der Grünen – von der FDP und der CDU ganz zu schweigen – ist aber minimal. Die Parteien handeln im Interesse von VermieterInnen und Immobilienunternehmen. Für sie wird der Berliner Wohnungsmarkt immer  lukrativer. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Situation für die meisten Berliner MieterInnen immer schwieriger wird.

Wie ein Aprilscherz wirkt in diesem Zusammenhang die „Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen“, zu der das europaweit aktive und der Deutschen Telekom zugehörige Unternehmen ImmobilienScout24 einlädt.

Die Forderung nach ‚Elite‘ hat Konjunktur. Dabei wohnt der Debatte die Tendenz inne, vom Bestehen gesellschaftlicher Funktionseliten auf die Existenz einer generell höher begabten Menschengruppe zu schließen. Die Befähigung zur ‚Elite‘ wird schließlich auf die biologische Disposition einer privilegierten Gruppe zurückgeführt: ihre ‚Rasse‘, vererbte Intelligenz oder genetische Veranlagung.

Volker Weiß analysiert, wie sich das Bedürfnis nach Abgrenzung einer Elite in Deutschlands jüngerer Vergangenheit äußerte: von Ortega y Gasset und Friedrich Sieburg über Botho Strauß bis hin zu Peter Sloterdijk und Thilo Sarrazin. Er weist nach, dass dieses Bedürfnis nach ‚Elite‘ in direkter Tradition der republikfeindlichen Theoretiker der Weimarer Zeit steht.

Volker Weiß ist Lehrbeauftragter am Fachbereich Geschichte der Universität Hamburg und Autor von: „Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten - Von Spengler bis Sarrazin", Ferdinand Schöningh, Paderborn 2011.

In der "Sarrazin-Debatte" konnte die Konstruktion eines antimuslimischem Rassismus deutlich beobachtet werden. Menschen aus arabischen Ländern und der Türkei wurden als minderintelligent stigmatisiert und zu wirtschaftlich und sozial unproduktiven "Parasiten" erklärt. Weltweit ist der Rassismus gegen (vermeintliche) Moslems seit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Erscheinen von Samuel Huntingtons "Kampf der Kulturen" und noch einmal massiv nach dem 11. September 2001 deutlich gestiegen. In der Bundesrepublik verbindet sich diese Debatte vor allem mit dem Kampfbegriff "Integration" und der Frage der ökonomischen Nützlichkeit. Können wir hier gerade einen Rassismus "at the rise" betrachten? Inwiefern bietet "antimuslimischer Rassismus" hier einen guten analytischen Ansatz?

*Dr. Jennifer Petzen*/, Alice Salomon Hochschule, HU Berlin, /*Christian Herbst*/, Avanti-Projekt undogmatische Linke /  

Am 22. September wird Joseph Ratzinger im Bundestag eine Ansprache halten und danach mit über 60.000 Anhänger_innen ein Abendmahl im Berliner Olympiastadion zelebrieren.

Die Anti-Papst-Bündnisse „Der Papst kommt!“ und „Not welcome“ rufen seit mehreren Wochen zu eine Demo gegen den Papst auf, wobei die Route der Demo u.a. am Bundestag vorbei gehen sollte, zeitlich parallel zur dortigen Papstansprache. Diese Route ist von den Behörden nicht genehmigt worden. Daher rufen wir jetzt erst recht zur Teilnahme an dieser Demo auf! Es ist ein Skandal, dass der Papst seine menschenverachtende und rechtskonservative Politik in den Bundestag tragen wird und gleichzeitig gegen diesen Auftritt direkt am Bundestag nicht demonstriert werden darf. War da nicht mal was mit Trennung von Staat und Kirche?

FelS und Avanti zeigen sich solidarisch mit der „Demo gegen den Papst“ am 22. September. Achtet auf Ankündigungen! Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Infos: Der Papst kommt!

Not welcome

What the fuck

Die Mie­ten stei­gen ra­sant in Ber­lin. Für viele Mie­te­rin­nen und Mie­ter sind sie be­reits zu hoch. In der gan­zen Stadt wer­den Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men aus ihren Woh­nun­gen und ihrer Nach­bar­schaft ver­drängt. Mi­gran­tin­nen und Mi­gran­ten trifft es zu­erst, aber auch die Rent­ne­rin von ne­ben­an ge­nau­so wie den Hartz-​IV-​Emp­fän­ger oder die Al­lein­er­zie­hen­den. Es be­trifft uns alle, egal woher wir kom­men!