Studierendenproteste - Eskalation durch Polizei und Unileitung
In den letzten beiden Tagen kam in Hamburg zu einer weiteren massiven Eskalation bei den stärker werdenden Studiprotesten. Bei einer friedlichen Blockade der Univerwaltung kam es am Dienstag (10.5.) zu willkürlichem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz der Polizei. Die Unileitung rief aufgrund einer vermeintlichen Nötigung durch Sitzblockaden die Polizei, die sofort massiv einschritt und 54 Studierende festnahm. Angesichts der offensichtlichen Nötigung - durch die geplante Einführung von 500 Euro Studiengebühren - ist dies der blanke Hohn!
Später kam es zu Jagdszenen im ganzen Unigelände. Ein Student wurde gejagt, überwältigt und verletzt, danach jedoch freigelassen, da ihm gar nichts vorgeworfen wurde. Der Anmelder der anschließenden Kundgebung wurde mitten aus der Kundgebung brutal festgenommen - ebenfalls unter fadenscheinigen Gründen. An einer anschließenden spontanen Demonstration zur Wissenschaftbehörde beteiligten sich über 2000 StudentInnen. Auch Avanti- Projekt undogmatische Linke nahm an den Aktivitäten teil.
Am gestrigen Mittwoch (11.5.) fand erneut eine Blockade des Hauptgebäudes statt, über 500 
AktivistInnen beteiligten sich daran. Eine Demonstration gegen den Polizeieinsatz vom Vortag wurde den ganzen Tag unter fadenscheinigen Gründen verboten. Angeblich hätten etliche Hundertschaften (darunter zahlreiche Beweisicherungs- und Festnahmeeinheiten, auch aus S-H) nicht ausgereicht - und der Verkehr hätte Vorrang. In Hamburg verkommt das Demonstrationsrecht zunehmend zur Farce. Der AStA der Universität bereitet eine Klage gegen diese Aushöhlung elementarer Grundrechte vor.
Was die Univerwaltung von der allgemeinen Gültigkeit und Unverwirkbarkeit von Grundrechten hält, machte sie in einer Presseerklärung klar: "Wer die Rechte anderer verletzt, kann sich nicht auf den Schutz von Grundrechten berufen". Herr Unipräsident: This is not Guantanamo! Für eine kämpferische Studierendenbewegung!
