Die gemeinsame Abschlusserklärung der Kampagne Block G8
Fünf Finger sind stärker als 17.000 Cops
 Die Kampagne Block G8 verabschiedet sich
Die massenhaften Blockaden des G8-Gipfels 2007 haben das
unmöglich Scheinende erreicht: Heiligendamm war zeitweise landseitig komplett
eingeschlossen, der Transport von Delegierten und JournalistInnen nach
Heiligendamm musste in dieser Zeit per Hubschrauber oder auf schwankenden Booten
durchgeführt werden. Tausende von Menschen strebten durch Wälder, über Wiesen
und Felder unaufhaltsam den Blockadepunkten entgegen. Sie ließen sich dabei von
den völlig desorganisierten Polizeitruppen weder provozieren noch aufhalten. Mit
diesen eindrücklichen Bildern ist das Konzept von der Delegitimierung der G8 in
der Aktion Wirklichkeit geworden, auch wenn die G8 dennoch tagen und ihre
propagandistische Selbstdarstellung in Teilen der bürgerlichen Medien platzieren
konnten.
An Vorbereitung und Durchführung dieser Blockaden hatte
die Kampagne Block G8 entscheidenden Anteil. Wenn wir jetzt Bilanz ziehen und
auf die Aktionen sowie eineinhalb Jahre anstrengender Vorbereitung
zurückblicken, so sind wir glücklich und stolz über das Erreichte. Natürlich
haben wir trotz aller Planung und Organisation auch einfach viel Glück gehabt,
dass alles so gut geklappt hat. Ebenso wenig verkennen wir, dass wir den Erfolg
nicht allein errungen haben: Der Triumph der Bewegung gelang nur durch das
Zusammenwirken aller unterschiedlichen Blockadekonzepte.
Schon während der Aktionen hat die Selbstorganisation
der BlockiererInnen immer mehr Gewicht gegenüber der – mit zunehmender Dauer
auch überforderten – Block-G8-Struktur gewonnen. Dieser Prozess der Aneignung
der Aktionen und des Sieges durch die Bewegung soll jetzt vollendet werden. Mit
dieser Broschüre verabschiedet sich die Kampagne Block G8 als politische
Struktur – und versucht, den Erfolg und die Erfahrungen schriftlich zu
dokumentieren und damit für die Bewegung festzuhalten und diskutierbar zu
machen.
Der Anfang
Am Anfang von Block G8 stand die Suche nach einer
konkreten, mobilisierenden Aktionsperspektive für die Aktionen gegen den
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Diese Suche begann in mehreren Zusammenhängen
und Spektren gleichzeitig. Unter dem zunächst noch sehr schwammigen Begriff der
„Massenblockaden“ ging es um Aktionen, in denen ein symbolischer und praktischer
Bruch mit dem globalen Kapitalismus vollzogen wird und in denen gleichzeitig
viele Menschen positive Aktionserfahrungen machen, Ohnmacht überwinden und
erkennen, dass kollektiver Widerstand möglich ist. Neben den eigenen
Blockadeerfahrungen – sei es von den Anti-Castor-Aktionen aus dem Wendland oder
von antifaschistischen Blockaden gegen Naziaufmärsche – waren für Teile von
Block G8 auch internationale Erfahrungen, wie die der italienischen „Tuti
Bianche“ (später Disobienti) ein wichtiger Bezugspunkt.
Die aktive Beteiligung von „Massen“ – also von tausenden
Menschen, die nicht nur aus einer engeren politischen Szene stammen – schien uns
der Schlüssel zu sein, mit dem erfolgreiche Aktionen trotz des absehbaren
Polizeistaatsmanövers in Heiligendamm möglich würden. Kein „Sturm auf die Rote
Zone“, kein Einsteigen auf eine quasi-militärischen Eskalationslogik – aber auch
keine erneute Legitimationsshow für die G8 wie in Gleneagles 2005.
Notwendig hierfür war eine echte, spektrenübergreifende
Zusammenarbeit, in die Aktionserfahrungen und –konzepte sowohl aus der autonomen
wie aus der gewaltfreien Bewegung einflossen. Schon der erste öffentliche Aufruf
vom Sommer 2006 hatte Signalwirkung. In einem gemeinsamen Papier von ALB, Avanti,
X-tausendmal quer, der Grünen Jugend plus Einzelpersonen aus attac und solid
wurden die grundlegenden Prinzipien von Block G8 formuliert: Die klare
Delegitimierung der G8 in der Aktion, die Orientierung auf eine
Massenmobilisierung, die auch Aktionsunerfahrenen ein Mitmachen ermöglicht, eine
Transparenz und Verantwortlichkeit in der Vorbereitung, die den Aktionsrahmen
für die Beteiligten einschätzbar macht, keine Ideologisierung von Aktionsformen,
sondern konkrete Absprachen. Dem Projekt schlug damals viel Kritik und Skepsis
von allen Seiten entgegen: Würde es tatsächlich gelingen, trotz der Unterschiede
eine echte Gemeinsamkeit herzustellen?
Das Gemeinsame
Zu Gute gekommen ist Block G8, dass die gesamte
Anti-G8-Mobilisierung von der Suche nach und dem Bemühen um das Gemeinsame
gekennzeichnet war. Genau das war die Erfolgsgeschichte dieser Mobilisierung,
die Basis für Handlungsfähigkeit und öffentliche Wahrnehmung. Diese Erfahrung
des Gemeinsamen und der Solidarität, die letztlich alle Schwierigkeiten und
Spaltungsgefahren überdauert hat, sollte bei allen Nachbetrachtungen, die
natürlich die Konflikte in den Blick nehmen müssen, nicht vergessen werden. Orte
des Gemeinsamen waren z.B. die drei Rostocker Aktionskonferenzen (März 2006,
November 2006 und April 2007) und die Hannover-Koordination, in der alle
Spektren der Gipfelmobilisierung zusammen kamen. Ausdruck des Gemeinsamen war
z.B. die „Choreografie des Widerstandes“, der gemeinsame Aktionsfahrplan, in der
neben Großdemonstration, Gegengipfel, den thematischen Aktionstagen und
Gottesdiensten auch Block G8 und das Konzept Massenblockaden fest eingeplant
waren.
Die Kampagne Block G8 wurde schließlich zu einem echten
Laboratorium dieser neuen Gemeinsamkeit, denn bei Block G8 ging es nicht nur um
Koordination und gegenseitigen Respekt, sondern um tatsächliches gemeinsames
Handeln mit verbindlichen, belastbaren Absprachen.
Mindestens ebenso wichtig als Orte der Gemeinsamkeit
waren die spektrenübergreifend getragenen Camps. Diese stellten nicht nur in
einer herausragenden Organisationsleistung die Infrastruktur für die gesamte
Protestwoche, ohne die auch Block G8 nicht möglich gewesen wäre, sondern sie
waren darüber hinaus auch der Ort, wo die AktivistInnen zusammen kamen und die
Solidarität und das Selbstvertrauen für die Blockaden wachsen konnten.
Aktionsvereinbarung
Das Kernstück von Block G8 war die Aktionsvereinbarung,
oft auch Aktionskonsens genannt. Um dieses Dokument haben wir in zähen,
monatelangen Diskussionen gerungen und in ihr ist das erreichte gemeinsame
Verständnis kristallisiert. Die Diskussion verliefen nicht widerspruchsfrei, sie
enthielten Zumutungen für alle Seiten, aber die Aktionsvereinbarung wurde eine
weitgehende Festlegung, die dann auch gehalten hat: Die Absage an reine
Symbolik, sondern das Bekenntnis zu effektiven Blockaden. Die Vermeidung von
offensiven Bekenntnissen in der „Gewaltfrage“, aber ein klares nicht-eskalatives
Aktionskonzept. Die Voraussetzung für diese Vereinbarung und ihre Gültigkeit war
dabei stets, dass Block G8 keinen Alleinvertretungsanspruch erhoben hat und die
Legitimität anderer Aktionsformen nicht bezweifelt hat.
Öffentlichkeitsarbeit
Zu den wahrnehmbarsten Bestandteilen von Block G8
gehörte eine sehr aktive und offensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Sie
war ein wichtiges Mittel, um den realistischen Befürchtungen eines auf
Eskalation und Gewalt angelegten Polizeiverhaltens zu begegnen. Uns waren die
Grenzen der Eindämmung der Polizeigewalt durch eigenes Verhalten in der Aktion
stets bewusst – schließlich konnten wir auf das Aktionsziel, die effektiven und
lang andauernden Blockaden, nicht verzichten. Deswegen musste der Spielraum der
Staatsgewalt durch die Öffentlichkeitsarbeit möglichst schon im Vorfeld
eingeschränkt werden. Unsere Öffentlichkeitsarbeit diente aber immer auch der
Mobilisierung und der Vermittlung des Aktionskonzeptes – und damit eben auch der
Herstellung von Gemeinsamkeiten zwischen den Spektren und den AktivistInnen. Die
damit verbundenen Probleme der Dominanz, der Repräsentation und der
Personenfixierung haben wir versucht, durch einen möglichst kollektiven Prozess
abzufangen.
Aktionstrainings
Die Aktionstrainings waren ein wichtiger Beitrag zu
Block G8, der aus der gewaltfreien Aktionstradition kommt. Die Trainings wurden
von den eher autonomen Teilen in unserer Kampagne zunächst belächelt,
entwickelten sich dann aber zu einem zentralen Instrument zur Schaffung von
Vertrauen in die Aktionsfähigkeit bei tausenden von AktivistInnen: „Ja,
Polizeiketten sind nicht unüberwindlich!“. Die Trainings waren ebenso wichtig
für die praktische Vermittlung des Aktionskonzeptes und Aktionsrahmens und ein
zentraler Faktor in der Öffentlichkeitsarbeit.
Die Tage vor den Aktionen
In den Tagen vor der Aktion entstand eine angespannte
Situation, wozu die Auseinandersetzungen bei der Samstagdemo und die
allgegenwärtige Polizeirepression viel beigetragen haben. Bei aller
Unterschiedlichkeit in der Bewertung und Rekonstruktion der Abläufe bei der
Demonstration am 2.6.2007 haben die Auseinandersetzungen vor allem eines
deutlich gemacht: Die Grenzen des Gemeinsamen waren erreicht, die Vereinbarungen
für die Aktionen am Mittwoch und Donnerstag mussten noch einmal neu bekräftigt
werden.
Diese Verunsicherung zeigte sich am deutlichsten in der
zwei Tage vor den Aktionen erhobenen Forderung der Attac-Spitze (wozu auch Leute
gehörten, die aktiv an der Vorbereitung von Block G8 beteiligt waren), die
Blockaden auf rein symbolische Aktionen zurückzufahren. Dabei ist die Diskussion
über neue Einschätzungen und Konzepte aufgrund einer veränderten Situation
innerhalb eines Bündnisses natürlich völlig legitim. Bleibenden Unmut rief bei
vielen jedoch der Druck und die teilweise unlauteren Methoden hervor, mit denen
dieser Kurswechsel durchgesetzt werden sollte. Insbesondere, dass einzelne
Attac-Funktionäre vorher kein gutes Haar an Block G8 gelassen haben, sich
hinterher aber mit dem Erfolg der Aktionen brüsteten, haben wir dem
Attac-Ko-Kreis gegenüber scharf kritisiert.
Bei den AktivistInnen in den Camps war die
Verunsicherung nach dem 2.6. jedenfalls viel schneller beendet und es gab es
einen Umschwung von Irritation und Einschüchterung in Entschlossenheit und Wut.
So wurden die verlangte Änderung des Aktionskonzeptes am Montag sowohl von den
Block G8 Strukturen wie von den in den Camps anwesenden AktivistInnen der
Attac-Basis klar zurückgewiesen.
Block G8 reagierte mit einer noch mal deutlicheren
Vermittlung des Aktionskonzeptes bei Infoveranstaltungen und bei den zahlreichen
Aktionstrainings auf den Camps. Dies wurde insgesamt sehr gut auf- und
angenommen.
Die Aktion
Am Mittwoch waren wir dann überwältigt von der
massenhaften Beteiligung an den Blockaden. Mehr als 10.000 Menschen machten sich
von den Camps in Reddelich und Rostock auf den Weg, die Stimmung war von einer
freudigen Entschlossenheit gekennzeichnet. Die Fünf-Finger-Taktik wurde – wo es
die desorganisierte Polizei notwendig machte – wie geübt durchgeführt und am
Nachmittag war klar: Block G8 hatte seine zwei anvisierten Blockadepunkte
erreicht und mit jeweils tausenden von Menschen besetzt.
Uns war immer klar, dass wir eine komplette Blockade des
Gipfels nicht allein erreichen können. Unsere Aktionsvorbereitung war mit der
Planung und Durchführung von zwei parallelen Großblockaden schon an der Grenze
der Überforderung. Es brauchte deswegen die unabhängigen und selbst
organisierten Blockaden an der Bahnstrecke der „Molly“ und es brauchte die
AktivistInnen, die sich Aktionskonzept und –vereinbarung von Block G8 aneigneten
und am Westtor selbstständig umsetzten, um den Erfolg komplett zu machen:
Heiligendamm war über Stunden landseitig eingeschlossen.
Die erfolgreichen Blockaden führten damit auch das
Versammlungsverbot, das die Polizei für ein etwa 40 Quadratkilometer großes
Gebiet rund um den Sperrzaun erlassen hatte, ad absurdum. Noch während die
Entscheidung für das Demoverbot durch das Bundesverfassungsgericht am
Mittwochmorgen bestätigt wurde, war es rund um den Zaun von Heiligendamm schon
Makulatur geworden.
Je länger die Blockaden andauerten, desto mehr zeigte
sich die Überforderung unserer Strukturen und die ungenügende Vorbereitung auf
den Erfolgsfall. Wir haben mehrmals den Durchhaltewillen und die Fähigkeit zur
Selbstorganisation der BlockiererInnen unterschätzt. Die in diesem Zusammenhang
an uns geäußerte Kritik nehmen wir an – sie wird bei den Beteiligten mit
Sicherheit in zukünftige Aktionsplanungen einfließen. Und so begann der Prozess
der Rückgabe von Block G8 und des Erfolges der Blockaden von einem relativ
kleinen Vorbereitungskreis an die Bewegung insgesamt schon während der Blockaden
selbst – und soll jetzt mit dieser Broschüre abgeschlossen werden.
Was bleibt?
Die Auswertung und Weiterentwicklung der Erfahrungen von
Block G8 ist nicht mehr die Sache der Kampagnenstruktur, sondern der Bewegung
insgesamt. In der Bewegung und in den Gruppen und Organisationen, die Block G8
getragen haben, leben diese Erfahrungen fort, werden aufbewahrt und weiter
entwickelt. Die Blockaden haben ein Stück Widerstandsgeschichte geschrieben, das
in Erinnerung bleiben wird. Ihre letztendliche Bedeutung werden sie aber dadurch
erhalten, was wir und Ihr aus diesen Erfahrungen macht, wie Block G8 zum
Referenzpunkt oder zum Steinbruch für kommende Aktionen wird.
Kampagne Block G8, Mai 2008
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