Die (fast) fusionierte Nazipar­tei „NPD – Die Volksunion“ hat im Rahmen ihrer „Bre­men-Offensive“ zum Bürger­schafts­wahlkampf 2011 einen Kongress sowie einen Aufmarsch am 30. April angekündigt. Faschisten sollen geschützt von Polizisten marschieren und ihre rassistische Hetze sowie ihre menschenver­achtenden Forderungen unter die Menschen bringen dürfen. 

» Tatmotiv

Der Faschismus hat theoretisch und praktisch schon seine Grausamkeit bewiesen: rassistische, antisemitische und nationalistische Klänge waren die ideologische Hinter­grund­musik für Massenmord und Krieg. Immer noch stimmen Faschisten dieses Lied an, hetzen und prokla­mieren ihre Menschenverachtung auf Demonstrationen, sitzen in Parlamenten, verprügeln MigrantInnen, Schwule, Lesben und Transsexuelle, Linke und alternativ aussehende Menschen. Ihre Bewe­gung be­kommt in ganz Europa Aufschwung. Ihre so­­zi­ale Basis wird durch die kapital­istische Ausbeu­tung und Konkurrenz geformt. Neben viel Pro­fit, Konsumquatsch und Krisen produziert diese vor allem systematisch Unzufriedenheit und allzuhäufig leider auch ein Verlangen nach auto­ritären Wegweisern. Dabei radikalisiert sich noch einmal, was gesell­schaftlich und staatlich ohnehin schon fest verankert ist: vom massenhaft verbreiteten Rassismus im Alltag bis zur Selbstverständlichkeit der militä­risch organisierten „Flüchtlingsabwehr“ an Europas Außen­grenzen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass sich nationalistische und rassistische Ideen auch außerhalb von NPD und ausgeprochenen Nazi­ver­einen finden lassen. Bis in bürgerliche Parteien und Mili­eus reichen Überzeugungen, die sich nur minimal von neofaschistischen Vorstellungen unterscheiden. Ausdruck findet die breite gesellschaftliche Akzeptanz rechter Ideen in Diskursen wie der Kopftuch­debatte oder zuletzt dem medial inszenierten Hype um die Thesen des SPD-Politikers Sarrazin. So werden rechte Posi­tionen salonfähig und ihre praktische Brisanz verharmlost. Aus einer mehr oder weniger akzeptierten gesellschaft­lichen Mitte heraus werden zwar die schlimmsten faschis­tischen Aktivitäten nach wie vor verfolgt und verurteilt. Zeitgleich werden linke AntifaschistInnen unter dem selben Label diffamiert: Extremismus! Da wird nicht unterschie­den, ob es um die Bekämpfung von Ausbeutung und Unter­drückung oder deren Verschärfung geht, allein das Bedrohungspotential für das Weiter­funktionieren  demokra­tisch-kapitalistischer Verhält­nisse wird noch in die juristische Waagschale geworfen.

» Corpus delicti

Nichtsdestotrotz hat sich gegen den Nazi­auf­marsch in Bremen ein breites gesellschaft­liches Bündnis formiert. Anti­faschistische und anti­rassis­tische Gruppen, aber auch Gewerk­schaften, Vereine und Einzel­personen wollen sich dem Aufmarsch entgegen­stellen und zeigen, dass der Wahlkampf und die Propaganda der Faschisten nicht geduldet werden. Mit der Ansage „Keinen Meter“ durchbrachen im Jahr 2006 mehrere tausend Menschen eine Polizeikette und verhinder­ten so einen Aufmarsch der NPD. An diese Erfahrungen knüpfen wir heute an. Avanti – Projekt undogmatische Linke betei­ligt sich an dem Versuch, den Naziaufmarsch durch eine Massenblockade zu verhindern.

» Keine Verhandlungssache

Wir sind bunt, aber nicht beliebig! Wir sind (noch) jung, aber nicht grün hinter den Ohren! Unser Ziel ist die Marschroute der Nazis. Nur wenn wir rechtzeitig dorthin gelangen und bleiben, können wir wirklich sicher­stellen, dass sie keinen Meter laufen werden. Dieses Ziel erfordert ein gehöriges Maß Entschlossenheit, etwas organi­satorische Verbindlichkeit, halbwegs festes Schuh­werk und einen kreativen Umgang mit Hindernissen. Eventuell auftauchende Absperrun­gen sind auch nur geschicht­lich entstan­den und müssen uns nicht von unserem Aktions­ziel ab­bringen: den Fa­schis­ten kei­nen Meter zu überlas­sen. Zu­sam­­men, be­herzt und rigo­ros!

» Und dann?

Nicht von un­gefähr woll­te die NPD ei­gentlich am 1. Mai aufmar­schie­ren lassen, ein Datum, welches uns daran erinnert, um wieviel mehr es (schon) gehen könnte, müssten wir nicht dauernd Nazis ihr Podium streitig machen. Gegen die letzte Wirtschaftskrise hat sich weltweit Protest geregt. Auch wenn eine wahrnehmbare Wider­stands­bewegung in Deutsch­land ausgeblieben ist, gab und gibt es doch viele klei­ne Brandher­de sozialer Kämpfe, die es zu unter­stützen gilt: von Emmely über Schlecker-Aktivis­tinnen bis zum Atlas-Streik. Die Ab­wehr der reaktio­närsten Bewe­gungen ist zwar notwendige aber eben doch nur Vorbedin­gung der Ent­wicklung emanzipa­torischer Kämpfe. 

In diesem Sinne,

– sind wir entschlossen, den Naziaufmarsch am 30. April zu verhindern!

– solidarisieren wir uns mit allen Initiativen, die dasselbe Ziel haben!

– fordern wir mehr selbstorganisiertes Engagement gegen Faschisten und ihre  widersprüchlichen Ausleger in die­ser Gesellschaft!

– werden wir in und mit sozialen Bündnissen weitere Risse im Putz der sogenannten sozialen Marktwirt­schaft auf­decken und vertiefen! 

– muss die radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf sexistischer und ras­sistischer Ausgren­zung und wirtschaft­licher Aus­beutung beruhen, diskutiert und or­ga­nisiert werden!