Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Es gibt hier kein Problem mit der Sicherheit. Es gibt hier ein Problem mit der Polizei!

Altona-Altstadt war in den letzten Tagen immer wieder im Fokus der Medien.
Wie dabei aus den Betroffenen von Rassismus Täter gemacht werden kann man sehen, wenn man einen Blick auf die Berichterstattung und die Kommentare wirft. So machte die MOPO aus dem Protest gegen der Jugendlichen gegen das brutale Vorgehen der Polizei „Massenkrawalle“ bei denen sich 150 Jugendliche und Anwohner_innen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hätten. Die Medienberichterstattung ist dabei eindeutig rassistisch geprägt: Wo die MOPO von „Randale an Ramadan“ spricht hetzen die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ im NPD-Jargon gegen die Jugendlichen, indem sie das ganze als „Ausländerkrawalle“ bezeichnen.

Was ist passiert?
Schon seit Montag vergangener Woche laufen Polizeibeamte in Fünfer-Gruppen durch die Straßen und den August-Lütgens-Park und kontrollieren Jugendliche, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben. Es sind verdachtsunabhängige Kontrollen, denen die Jugendlichen ausgesetzt sind. Viele werden mehrmals am Tag von den gleichen Polizist_innen kontrolliert und herabwürdigend behandelt. Am Donnerstag abend vergangener Woche spitzte sich die Situation zu, als eine Gruppe von 16 Jugendlichen die Straße überqueren wollte. Die Jugendlichen hörten nur „Zugriff“ und sahen sich von Polizeibeamten umstellt, die sie kontrollieren wollten. Die Polizei beließ es nicht bei der Kontrolle sondern ging mit Pfefferspray und Knüppel gegen die Jugendlichen vor. Innerhalb kurzer Zeit kamen viele Nachbar_innen und Eltern aus ihren Häusern, um gegen die Polizeimaßnahme zu protestieren. Einer der Jugendlichen musste bewusstlos ins Krankenhaus gebracht werden, ein anderer hatte nach einem Faustschlag ins Gesicht eine gebrochene Nase. Nachbarn wurden daran gehindert, den Jugendlichen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen. Von den Jugendlichen ging dabei zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Dennoch wurden alle in Gewahrsam genommen. Gegen alle 16 wurden Anzeigen gestellt. Über 6 Stunden mussten viele von ihnen auf der Wache verbringen, wo ihnen - einige hatten den ganzen Tag gefastet - Essen und trinken verweigert wurde. Auf dem Weg zur Wache und in Gewahrsam wurden sie von Polizisten weiter herabwürdigend behandelt und geschlagen.

Die Polizei rechtfertigt ihren brutalen Einsatz damit, dass angeblich Jugendliche Autos mit einem Laserpointern geblendet hätten. Allerdings wurde bei keinem der Jugendlichen ein Laserpointer gefunden. Auch bei den von der Polizei behaupteten Drohungen der Jugendlichen gegen Beamte ist inzwischen klar, dass die Polizei über die Presse Unterstellungen verbreitet hat, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Für uns als Nachbar_innen und Anwohner_innen ist klar: Wir wohnen hier seit Jahren und Jahrzehnten friedlich zusammen. Erst die rassistischen Kontrollen der Polizei und die willkürlichen Übergriffe besonders in den letzten Tagen haben die Gewalt ins Viertel getragen. Es hat auch keine Krawalle gegeben. Es standen lediglich viele Nachbar_innen auf der Straße um gegen die Polizeigewalt zu protestieren. Auch in den Folgenächten gab es keine größeren Auseinandersetzungen. Wir haben die rassistisch aufgeladene Hetze einiger Medien und die Kontrollen und Schikanen der Polizei satt!

Durch die Proteste von Nachbar_innen in Altona-Altstadt ist sichtbar geworden, was an vielen Orten passiert: Menschen werden von denen aufgrund ihres „fremden“ Aussehens von der Polizei verdächtigt und kontrolliert. Insbesondere in den von der Stadt eingerichteten „Gefahrengebieten“ wie dem Schanzenviertel, wo die Polizei legal verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf ist der Aufenthalt für Menschen, die in die rassistischen Raster der Polizei fallen zum Spießrutenlauf geworden. Aber nicht nur die Polizei fällt durch diskriminierende Praktiken auf: „Ausländisch“ aussehende Jugendliche müssen immer wieder erleben, dass sie in Clubs und Diskotheken nicht hereingelassen werden. Menschen mit Nachnahmen, die auf einen muslimischen „Migrationshintergrund“ hindeuten haben es schwerer Jobs zu finden. Insbesondere seit mit dem Bau von IKEA in Altona Altstadt massive Mietsteigerungen stattfinden, werden viele alteingesessene Bewohner_innen verdrängt. Für Menschen, die als „ausländisch“ gelten ist es inzwischen fast unmöglich im Viertel eine neue Wohnung zu finden. Wir sagen: Schluss mit allen rassistischen Diskriminierungen!

Wir fordern
- die sofortige Einstellung aller willkürlichen Strafanzeigen gegen Jugendliche aus der letzten Woche

- Schluss mit Medienhetze

- eine Entschuldigung der Polizei für den Einsatz.

- einen Jugendtreff, der von den Jugendlichen mitbestimmt wird und das Recht für alle, sich im öffentlichen Raum aufhalten zu können.

- Die Polizeipräsenz und die Polizeigewalt müssen sofort aufhören

- Klare Konsequenzen für jedes übergriffige und gewalttätige Verhalten von Polizeibeamten.

- die Polizei will Respekt? Dann wollen wir den auch von ihnen.