Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU
ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangen Donnerstag, den 06.05.10,
vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm sieht
Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den
nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle
Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen
Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei
welchen der Staat tief in der Kreide steht.

Die sozialistische Regierung PASOK soll dafür einen in Europa
beispiellosen sozialen Kahlschlag durchdrücken, in dem u.a. Maßnahmen
wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23%, Lohnkürzungen von
bis zu 30% vor allem der Staatsbediensteten, sowie Verlängerung der
Lebensarbeitszeit, Abbau zahlreicher Arbeitnehmerschutzrechte und
Streichung von Weihnachts- und Feiertragsgeldern, vorgesehen sind.

Dagegen setzt sich die griechische Bevölkerung in Form massenhafter
Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern und
Staatsgebäuden zur Wehr. Seit dem 1. Mai befinden sich Großteile des
Landes, vor allem aber die Großstädte Athen und Thessaloniki, sowie
Patras, Volos und Larissa faktisch im Ausnahmezustand. Am Rande der seit
Jahren größten Demonstration am vergangen Mittwoch, den 05.05., sind in
Athen drei Bankangestellte in einer angezündeten Bank ums Leben
gekommen. Der Schock über dieses Ereignis und die Trauer sitzen tief,
nicht nur in der griechischen Protestbewegung, sondern international.
Vielen der an der Demonstration beteiligten Strukturen in Athen steht
womöglich eine schwierige und schmerzhafte inhaltliche und strategischen
Aufarbeitung der Ereignisse bevor.

Ungeachtet dessen bleibt der Kampf von breiten Teilen der griechischen
Bevölkerung richtig und sollte sich nicht durch die politische
Instrumentalisierung der Toten durch Regierung und Massenmedien
einschüchtern lassen. Die Ursache der EU-weiten Verschuldungskrise,
welche nun die Stabilität des gesamten Euro-Raums infrage stellt, ist
die, im Kapitalismus stehts belohnte, globale
Selbstbedienungsmentalität. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008
ist nicht überwunden, sie wurde lediglich von den Finanzmärkten auf die
Staatsebene verschoben. Was von Politikern aller europäischen Länder als
probates Mittel zur Sicherung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
gehalten wurde, offenbart vielmehr die mangelhafte Reformierbarkeit des
kapitalistischen Systems selbst. Bald werden Griechenland womöglich
Portugal, Spanien und Irland in den Staatsbankrott folgen. Doch auch
Italien, Frankreich, England und die BRD sind beispiellos hoch
verschuldet, soziale Einschnitte werden in der Logik der regierenden
Wachstumsideologie auch hier unvermeidlich. Die griechische Krise ist
längst eine europäische, die Krise des Kapitalismus nicht erst seit der
Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 eine globale.

Die _veröffentlichte Meinung in Deutschland
<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html>_ jedoch bedient den
Urtyp des "ausländischen Parasiten", der "am kerngesunden deutschen
Volkskörper zehre". Politik und Massenmedien hierzulande schaffen es
anscheinend, mittels des Bildes vom - im Gegensatz zum hart
arbeitetenden Deutschen - „faulen und korrupten“ Griechen ein von allen
Gesellschaftsschichten vertretbares äußeres Feindbild zu kreieren. So
wird der Unmut der eigenen Bevölkerung bezüglich der Wirtschaftskrise
erfolgreich in einen ohnmächtigen Zorn auf den europäischen Nachbarn im
Süden projiziert, wofür einem offenbar nicht einmal rassistische
Klischees zu schade sind.

Dieser Stimmungsmache und Medien-hetze in der deutschen Öffentlichkeit
wollen wir etwas entgegensetzen und dabei die griechischen GenossInnen
solidarisch unterstützen. Im Hinblick auf die europaweit zu erwartenden
sozialen Kämpfe tut Aufklärung in Richtung einer emanzipatorischen
Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus Not. Diese Kundgebung
kann nur ein Anfang dazu sein.


Kapitalismus ist Krieg und Krise!
Für den sozialen Aufstand!!