Bürgerbegehren

Unser Nein zu einer Seilbahn auf St. Pauli

Die Seilbahn ist in unseren Augen der extreme Auswuchs einer solchen neoliberalen Stadtpolitik, den wir entschieden ablehnen. Es sind eben nicht die Bewohner_innen auf St. Pauli, die seit Jahrzehnten eine Verkehrsanbindung nach Steinwerder per Seilbahn fordern. Wir haben es stattdessen mit der Stage Entertainment zu tun, die sich nach dem Bau ihrer zweiten Spielbühne südlich der Elbe jetzt auch noch einen verbesserten und von öffentlichen Verkehrsmitteln unabhängigen Zugang wünscht. Dafür soll der Bezirk öffentliche Flächen für den Fahrbetrieb kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir meinen: Es kann nicht angehen, dass sich ein Wirtschaftsunternehmen durch ein Bürgerbegehren mit schönen Glanzbroschüren und einer fetten Werbekampagne öffentlichen Raum aneignen kann. Allen sollte klar sein: Bei den Bauplänen für die Seilbahn handelt es sich eben nicht um die Ausweitung des Öffentlichen Nahverkehrs, sondern um einen privatwirtschaftlichen Zubringer auf ein privates Musical-Gelände.

„Wo es keine Mehrheit gibt, da kauf dir eine“

Mehr Demokratie lautete das große Versprechen hinter der vor wenigen Jahren geschaffenen Bürgerbeteiligung mit Volks- und Bürgerbegehren. Aber ein erfolgreiches Begehren ist ohne ein unglaublich hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement kaum zu stemmen. Oder eben mit viel Geld. Wer wie beim erfolgreichen Volksbegehren gegen eine "Schule für alle" bezahlte Unterschriften-Sammler_innen losschicken kann, ist klar im Vorteil. Unternehmen kaufen sich auf diesem Wege ihre Zustimmung, die sie auf anderem Weg nicht erreichen. Dummdreist war z.B. der Versuch der Stage Entertainment die Stadtteilinitiativen mit einer „Spenden“ von 10 Millionen zu kaufen. Völlig zurecht hat der Bezirk dieses „Angebot“ zurückgewiesen.

Clever hingegen erscheint der Versuch einer Bagatellisierung („Keine Kosten für den Steuerzahler“) und die erfolgreiche Initiierung eines Bürgerbegehrens, nur möglich mit finanzieller Unterstützung durch die Tourismusbranche. Während die Pläne für eine Music Hall in der Alten Rindermarkthalle an der Feldstraße noch am Widerstand der direkten Nachbarschaft aus Sorge vor einer weiteren Eventisierung scheiterten, dürfen jetzt die Menschen von Finkenwerder bis Hamm über den Bau einer Seilbahn auf St. Pauli mitentscheiden. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Meinung vertreten, nur noch Betroffene sollten künftig über „ihre“ Stadtteile bestimmen. Trotzdem bleibt bei der neuen Form der Bürgerbegehren ein fahler Beigeschmack, von „Wenn ihr nicht wollt, dann frage ich eben die anderen“.

„Die Seilbahn tangiert mich nur peripher“

Natürlich ist die Eventisierung besonders rund um die Reeperbahn weit fortgeschritten. Eine Seilbahn mehr oder weniger macht da den Kohl nicht fett, könnte man sich sagen. Wir aber meinen: Die Viertel dürfen nicht zu Spielwiesen für Investorenträume verkommen. Es geht auch anders: Das haben die Kämpfen um Park Fiction, das Gängeviertel und eben auch die Esso-Häuser in den vergangenen Jahren gezeigt. Mit Besetzungen, Klobürsten, Demonstrationen, Fetten-Mieten-Partys oder auch dem „Ein Klick“-Online-Aktivismus haben wir Möglichkeitsräume für eine andere, eine Stadtplanung von unten geöffnet. Dieses Mal reicht ein einfaches „Nein“ auf den Wahlunterlagen zum Seilbahn-Bürgerbegehren und ein Spaziergang zum Briefkasten. Es liegt an uns, beim ersten Bürgerbegehren in Hamburg-Mitte den Investoren ordentlich einen vor den Bug zu geben.

„Was nichts kostet, ist auch nichts wert“

Zu guter Letzt noch ein kurzer Einwurf zur Argumentation, dass Bezirk und Stadt nicht an den Seilbahn-Kosten beteiligt werden: Bei dem Seilbahn-Projekt handelt es sich nicht um ein Wohlfahrtsunternehmen, sondern um ein Investitionsprojekt des Musical-Konzerns Stage Entertainment und der Seilbahnfirma Doppelmayr. Dass dahinter auch finanzielles Kalkül steckt, sollte jedem halbwegs klar sein. Wie „günstig“ die Tickets am Ende werden und wann sich das Projekt dabei finanziell trägt, ist uns scheiß egal.

 

Überlassen wir St. Pauli nicht den Investoren.

Wir sagen „Nein“ zur Seilbahn auf St. Pauli!

Informationen zur Ini "Keine Seilbahn"

P.S.:

„St. Pauli braucht mindestens so dringend eine Seilbahn, wie die Alpen einen Hafen“

Nein, auch wir sind nicht völlig Spaß befreit. Unsere kommunistische Utopie von Stadt ist nicht frei von Seilbahnen. Ausdrücklich unterstützen wir deswegen die Petition für eine quartiersübergreifende Seilbahn vom Gängeviertel in der Neustadt in die Oberhafencity, zur alten Bahnmeisterei. Denn die schnellste Verbindung zwischen zwei Punkten ist die Gerade!