Unverhältnismäßig

Zur Durchsuchung von Wohnungen und Büros von G8-Gegnern erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die breit angelegten Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros von G8-Gegnern und Globalisierungskritikern sind offenbar unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert. Es darf keine Kriminalisierung und keine gezielte Einschüchterung von G8-Gegnern geben, die ihren Protest gewaltfrei organisieren wollen. Wir fordern die Behörden auf, detailliert zu begründen, warum in diesem Ausmaß Wohnungen, Büros und zahlreiche Kulturzentren durchsucht worden sind.

Die von Innenminister Schäuble heute angekündigte Einführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Innengrenzen darf zu keiner Aushebelung des Rechts auf Demonstration und des Rechts auf Reisefreiheit führen.

Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juli und an dem Alternativgipfel auf.“