09.05.2007, Ulla JelpkePolizeiwillkür gegen G8-Proteste
Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen
und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und
anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros
durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken
Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen
Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert
werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben
anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.
Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften
würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos.
Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in
Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus,
sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem
Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.
Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine
undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert
bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands
durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein
Vorwand zu absurd.
Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als
politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht
missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für
Hausdurchsuchungen zu liefern.
Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven
Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.
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