Mitteilung der NewYorck im Bethanien

>> Raum emanzipatorischer Projekte <<

Gestern morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die Räume der NewYorck im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten. Offizieller Grund sind bundesweite Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Rahmen des G8-Gipfels nach §129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen).

Das Gemeinschaftsbüro von Libertad! und der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative wurde mit Gewalt geöffnet und durchsucht. Thema von Libertad! ist der Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen - weltweit. Libertad! schafft Öffentlichkeit zu den Themen Folter, Abschiebeknäste und exterritoriale Lager. Mit "Kein Mensch ist illegal" und anderen Gruppen organisierte Libertad! im Jahre 2001 die On-line-Demo gegen die Lufthansa AG. Libertad! ist heute Teil des Mobilisierungsnetzes gegen den G8-Gipfel und beteiligt sich schwerpunktmäßig am Antimilitarismustag.

Die Antirassistischen Initiative dokumentiert und skandalisiert Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die von der Arbeitsgruppe gerade heraus gegebene 14. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2006)" ist bundesweit die umfangreichste und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür, Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen. Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen, Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und Verletzungen während und nach Abschiebungen, werden auch Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal akribisch aufgeführt. Die Dokumentation belegt mit ihren fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

Aus dem Büro wurden alle Computer und Drucker beschlagnahmt. Die Entwendung dieser Arbeitsgeräte ist ein massiver Angriff auf unsere Arbeit.

Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der Initiative Zukunft Bethanien. Diese hat gerade ein erfolgreiches BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes als kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen Identitätsfeststellung festgenommen. Nur durch massive Präsenz der Anwesenden und Unterstützung durch Anwälte konnte die Polizei davon abgehalten werden, weitere Räume zu durchsuchen. Schnell sammelte sich eine grössere Gruppe von UnterstützerInnen vor dem Haus, die lautstark die PolizistInnen zum sofortigen Verschwinden aufforderte.

Die gestrigen Durchsuchungen von 40 Projekten, Wohnungen und Arbeitsplätzen (bundesweit) haben ihr primäres Ziel der Verunsicherung oder gar Spaltung der Bewegung gegen den G8-Gipfel weit verfehlt: Allein in Berlin-Kreuzberg gab es gestern Abend spontan eine Protest-Demonstration von über 8000 Menschen.

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