WASG: Nein zur Kriminalisierung der G8-Proteste

Zu den bundesweiten Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels in Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten bei denen 40 Wohngemeinschaften und Büros durchsucht und alternative Server lahmgelegt wurden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG:

" Unter dem Vorwand der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Die Polizeiaktion ist ein gezielter Versuch der Demobilisierung der G8-Proteste.

Die Bundesregierung befürchtet offensichtlich, dass die massiven Proteste ihre PR-Show stören werden. Dazu werden wiederholt demokratische Rechte eingeschränkt.

Nicht die Gipfelgegner sind Terroristen. Nach Definition der Bundesregierung werden Personen als Terroristen definiert, die "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen." Diese Definition trifft eindeutig auf G8-Gipfelteilnehmer wie Greorge Bush und Tony Blair zu.

Die WASG streitet gemeinsam mit vielen anderen für Gerechtigkeit – in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt. Mit dem G8 Gipfel wollen die mächtigsten Länder der Welt die neoliberale Vorherrschaft festigen. Alle Versprechen von bisherigen G8-Gipfeln auf Schuldenerlaß und Klimaschutz wurden nicht erfüllt. Vielmehr haben die G8 rücksichtslos die Interessen der westlichen Konzerne gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Menschen vertreten. Deshalb und weil wir überzeugt sind, dass eine andere Politik möglich ist, beteiligen wir uns an den Gipfelprotesten und rufen dazu auf, sich zu beteiligen.