Kriminalisierung des G8-Protestes beenden!

Durchsuchungen unverhältnismäßig und unsachgemäß - Einschüchterung des G8-Protestes zurückgewiesen

Hannover, 9. Mai. - Die ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen verurteilt die beispiellose koordinierte Großaktion, bei der die Polizei in sechs Bundesländern auf Anordnung der Generalbundesanwaltschaft 40 alternative Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Organisationen und Initiativen durchsuchte.

Hierzu erklärte Patrick von Brandt, ver.di Landesjugendsekretär:

"Die überfallartige Polizeiaktion gegen 40 alternative Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Initiativen ist ein politischer Skandal. Die Aktion zielt auf die Kriminalisierung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel. Die ver.di Jugend ist Teil des breiten politischen Bündnisses, das zu den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel aufruft. Sie muss daher die polizeilichen Übergriffe auch als Angriff auf sich selbst empfinden."

Die Polizeiaktion reiht sich ein in die seit Wochen laufende Diffamierungskampagne von konservativen Medien und Behördenvertretern, um Stimmung zu machen gegen die geplanten Proteste. Diese legitimen Proteste werden von einem beispiellos breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, in dem neben der Friedensbewegung und Christlichen Initiativen, attac, linke politische Gruppen, Umweltschutzverbände wie Greenpeace und BUND auch verschiedene Gewerkschaftsverbände vertreten sind.