kaum ist der diesjährige Castor nach 126 Stunden in Gorleben angekommen, meldet sich die Staatsanwaltschaft wieder in Sachen Castor Schottern 2010. Ersten Menschen, die damals die Erklärung im Internet unterzeichnet haben sollen, bietet sie an, das Verfahren gegen Zahlung einer Spende an gemeinnützige Organisationen einzustellen.

Wir rufen euch dazu auf, auf dieses Angebot nicht zu reagieren. Damit bestehen wir noch einmal darauf, dass Widerstand gegen die Atomindustrie legitim ist, auch wenn er die Grenzen des Erlaubten überschreiten muss. Die Kampagne Castor Schottern und die sie tragenden Gruppen würden diese öffentliche Auseinandersetzung unterstützen.

Siehe auch: http://www.castor-schottern.net/schottern-2010-staatsanwaltschaft-uberfordert/

Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten Verfolgungspraxis des Staates hin. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen, unverhältnismäßige Gewalt gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren überzogen und kriminalisiert. BündnispartnerInnen werden mit der Extremismusklausel unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu kritisieren. Eine Woche später führte die sächsische Polizei in Thüringen eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der Vorwurf lautet nun: „Aufrührerischer Landfriedensbruch“. Die Absurdität dieser Anklage wurde zuletzt von der Sendung „Frontal 21“ belegt.

Gemeinsam mit dir wollen wir beraten, wie wir zukünftig Blockaden organisieren, Repressionen gemeinsam abwehren und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigen. Dazu laden wir Dich herzlich zur Konferenz am 7. und 8. Oktober 2011 ins Hörsaalzentrum der TU Dresden ein. Neben Diskussionen und Informationsveranstaltungen bieten wir auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und Zivilen Ungehorsam an.

Am 18. Februar 2011 soll der Geschäftsführer des Buchladens oh21 am Amtsgericht Tiergarten des „Anleitens zu Straftaten“ und „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ angeklagt werden. Im vergangenen Jahr hatten die Berliner Staatschutzbehörden wiederholt die Berliner Buchläden M99, oh21 und Schwarze Risse (Kastanie + Mehringhof) durchsucht und Zeitschriften oder Flugblätter beschlagnahmt. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Läden.

Mit Dr. Gerd Wiegel

(Politikwissenschaftler und Referent für Rechts-extremismus/Antifaschismus, Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Wer nicht zur politisch legitimierten Mitte zählt, wird unter den Verdacht des „Extremismus“ gestellt. Die bürgerliche Mitte kann damit unerwünschte Akteure und Positionen ausgrenzen, ohne sich argumentativ mit diesen auseinandersetzen zu müssen. Humanistisch emanzipatorische Politikansätze werden mit der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem Begriff des „Extremismus“ und der sog. Totalitarismusdebatte wird versucht, fortschrittliche linke Politik zu ächten und zu bekämpfen.